Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung, Nutzungsüberlassung und Vermietung unsere Ferienwohnung -Auf der Grafschaft-, Zum Römersprudel 129, 54294 Trier, Deutschland. Email: fewo-trier@arcor.de. Als natürliche Person ist Inhaber Lutz Schwalbach im folgenden Vermieter genannt. Unsere Hausordnung ist verbindlicher Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Folgenden mit AGB abgekürzt. Sie sind wesentlicher Bestandteil des Mietvertrags und werden vom Feriengast anerkannt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils neuersten Fassung gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen mit Ihnen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

1. Allgemeines-Ausschließlichkeitsklausel
Soweit nicht ausdrücklich und gegenseitig vertraglich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Vermietung ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des jeweils neusten Standes, welche Sie auf unserer Homepage unter http://fewo-trier.jimdo.com/j/shop/terms einsehen können. Sie sind wesentlicher Bestandteil des Auftrages und werden vom Feriengast mit der Annahme anerkannt. Anderslautende Bedingungen unserer Feriengäste werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Wird die Lieferung oder Leistung ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch entgegengenommen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, dass wir Ihre Liefer- und Leistungsbedingungen, auch nicht in Teilen, angenommen hätten. Gleiches gilt für vorbehaltlose Zahlungen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils neuesten Fassung gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen mit Ihnen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

2. Mietpreise und Personenzahl
Der Mietpreis bezieht sich auf eine Belegung mit 1-2 Personen. Säuglinge und Kleinkinder unter 6 Jahren werden dabei nicht berücksichtigt und sind gratis inkludiert, sofern deren Anzahl nicht die Anzahl der Erwachsenen übersteigt. Ansonsten beträgt der Aufpreis für jede weitere Person (bei mehr als zwei entgeltpflichtigen Personen 5,- Euro je Übernachtung. Für Langzeitbuchungen von mehr als drei Wochen sind Sonderpreise nach Absprache möglich. Sind keine Preise angegeben, gelten Euro 58,- pro Übernachtung. Der Feriengast und der Vermieter vereinbaren für vertragliche Ansprüche des Feriengasts eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährung beginnt jeweils einem Monat nach dem Tag, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte. Hat der Feriengast solche Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem der Veranstalter oder dessen Haftpflichtversicherer die Ansprüche zurückweist. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
Gegen uns gerichtete Forderungen dürfen nur mit unserer Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, an Dritte abgetreten oder von diesen eingezogen werden. Im Falle des einfachen Eigentumsvorbehaltes gilt die Zustimmung als erteilt. Wenn der Feriengast ohne unsere Zustimmung seine Forderungen gegen uns an einen Dritten abtritt, ist diese Abtretung dennoch wirksam. Gleichwohl leisten wir jedoch mit befreiender Wirkung entweder an den Feriengast oder den betroffenen Dritten. Verrechnungen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgen, soweit diese von uns unbestritten und anerkannt worden sind.

3. Reservierung und Buchung
Mit der Reservierung erhalten Sie ein Bestätigungsschreiben über die Buchung und den Buchungszeitraum. Mit Übermittlung der Bestätigung ist die Buchung verbindlich. Der Feriengast ist verpflichtet, die Buchungsbestätigung auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Abweichungen vom Angebot oder Anfrage sind unverzüglich, das heißt mit maximal fünf Tagen beiderseitig anzuzeigen. Erhebt der Feriengast hiergegen nicht unverzüglich Einrede, so gilt der Inhalt der Buchungsbestätigung als vertraglich vereinbart. Der Vermieter behält sich vor, aus wichtigem Grund, dem Feriengast statt der reservierten Ferienwohnung eine gleich- oder höherwertige andere Ferienwohnung zur Verfügung zu stellen. Daraus resultieren keine Ansprüche jedweder Art. Der Vermieter ist berechtigt, geringfügige gestalterische Abweichungen von Beschreibung und Bildern im Mietangebot zuzulassen.

4. Zahlung
Der vereinbarte Mietpreis ist zum Einzug und Übergabe der Ferienwohnung in bar und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Feriengast erhält über die Zahlung eine schriftliche Bestätigung. Stellt der Feriengast seine Zahlungen ein oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der Vermieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Rücktritt oder Widerruf des Feriengastes
Stornierungen bedürfen generell der Schriftform. Der Feriengast hat den Vermieter unverzüglich zur Schadensminderung, über den Rücktritt zu informieren. Der Feriengast kann vom Vertrag bis 31 Tage vor Mietbeginn kostenlos zurücktreten. Bei später erfolgten Stornierungen entstehen Schadensersatzansprüche des Vermieters. Der Schadensersatz bestimmt sich nach folgender Staffelung:
a) Nach, ab oder zum Eintritt des Buchungstermins = 100% des gesamten Buchungspreises
b) Bis fünf Tage vor Eintritt des Buchungsbeginns = 85% des gesamten Buchungspreises
c) Bis zehn Tage vor Eintritt des Buchungsbeginns = 75% des gesamten Buchungspreises
d) Bis zwanzig Tage vor Eintritt des Buchungsbeginns = 50% des gesamten Buchungspreises
e) Bis dreißig Tage vor Eintritt des Buchungsbeginns = 20% des gesamten Buchungspreises
Dem Feriengast bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Falls Sie nicht ganz sicher sind, ob Sie die Reise auch tatsächlich antreten können, empfehlen wir den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung.

6. Keine Anreise des Feriengastes
Erscheint der Feriengast am Anreisetag nicht bis spätestens 22.00 Uhr oder bis spätestens 60 Minuten nach einem vereinbarten späteren Zeitpunkt und gibt auch keine Erklärungen dazu ab, so gilt der Vertrag als storniert. Das entbindet den Feriengast keinesfalls von dem gemäß Abs. 5 benannten Schadensersatzansprüchen des Vermieters.

7. Rücktrittsrecht des Vermieters
Der Vermieter ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten oder diesen außerordentlich zu kündigen, wenn beispielsweise
a) höhere Gewalt oder andere vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
b) die Ferienwohnung unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, beispielsweise in der Person des Feriengastes oder des Zwecks oder der Belegung oder der Unterbringung von Tieren oder der Unterbringung nicht vereinbarter Personenzahl gebucht wurde,
c) die Ferienwohnung zu anderen als zu Wohnzwecken genutzt wird,
d) der Vermieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung die Sicherheit oder der Hausfrieden oder die Nachbarn oder das Ansehen des Vermieters in der Öffentlichkeit gefährdet, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Vermieters zuzurechnen ist.
e) Offensichtliche unrichtige Angaben zum Feriengast oder Druck- und Rechenfehler vorliegen und
f) keine Anreise des Feriengasts
Der Feriengast ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige Zustimmung, welche schriftlich zu erfolgen hat, den Mietvertrag oder wesentliche Teile des Mietvertrages an Dritte weiterzugeben.
Eine nicht genehmigte Untervermietung an fremde Übernachtungsgäste wird mit dem 3-fachen Übernachtungspreis berechnet.

8. Schadensersatz und Haftung des Vermieters
Bei berechtigtem Rücktritt bzw. bei berechtigter Kündigung durch den Vermieter entsteht kein Anspruch des Feriengastes auf Schadensersatz. Für eingebrachte Sachen des Feriengastes haftet der Vermieter nicht, sie gelten nicht als eingebrachte Sachen im Sinne der §§ 701 f. BGB. Eine Haftung des Vermieters nach diesen Vorschriften ist damit ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich auch für Wertgegenstände, die der Feriengast in der Ferienwohnung verwahrt und/oder hinterlässt. Ausdrücklich im fremden Namen beschriebene Fremdleistungen anderer Anbieter oder Reiseunternehmen unterliegen nicht der Haftung des Vermieters. Im Falle einer solchen Vermittlung ist die Haftung für Vermittlerfehler ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

9. Haftung des Feriengastes
Der Feriengast haftet für alle von ihm verursachten unmittelbaren oder mittelbaren Schäden am Mietobjekt und Schäden durch den Verlust von Schlüsseln, soweit er diese verschuldet oder aus anderen Gründen zu vertreten hat. Der Feriengast haftet auch uneingeschränkt für Schäden die von Besuchern, Angehörigen oder Gästen des Feriengastes verursacht werden. Der Feriengast ist verpflichtet, dem Vermieter Schäden unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere auch bei solchen Schäden, die sich auch auf andere Ferienwohnungen im Haus auswirken können wie beispielsweise Wasser oder Feuerschäden. Der Feriengast hat dem Vermieter alle von ihm zu vertretenden Schäden aufgrund eines Rücktritts bzw. einer außerordentlichen Kündigung gemäß Abs. 5 zu ersetzen.

10. Pflichten des Feriengastes
Die Ferienwohnung ist besenrein, der Kühlschrank und der Restmülleimer, sowie Wertstoffbehälter geleert, das Geschirr gespült und eingeräumt und der Herd, sowie die Küchengeräte gereinigt, zu übergeben. Bei Nichtbeachtung behält sich der Vermieter vor, dem Feriengast die Reinigungskosten in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen.

11. Tierhaltung
Das Mitführen von Haustieren ist aus Rücksicht auf allergisch reagierende Gäste nicht gestattet.

12. Nichtraucher-Ferienwohnungen
Bei der Ferienwohnung handelt es sich um Nichtraucher-Ferienwohnungen. Im Gebäude gilt ein allgemeines Rauchverbot. Bei Zuwiderhandlungen kann eine Reinigungspauschale in Höhe von 650,- Euro in Rechnung gestellt werden.

13. Anreise und Abreise
Die vereinbarten Buchungstermine sind verbindlich. Die Ferienwohnungsübernahme am Anreisetag ist ab 15:00 Uhr möglich, am Abreisetag ist die Ferienwohnung bis 11:00 Uhr zu übergeben. Falls eine frühere Anreise oder spätere Abreise gewünscht wird, bitten wir um Mitteilung und Absprache. Der Feriengast ist verpflichtet, dem Vermieter bei der Anreise seinen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen, sofern er dazu vom Vermieter aufgefordert wird.

14. Preisminderung
Es besteht kein Anspruch auf Preisminderung bei einem kurzfristigen Ausfall der öffentlichen Versorgung, von Mobiliar, Einrichtungsgegenständen oder durch höhere Gewalt. Mängel der Ferienwohnung oder deren Einrichtung sind sofort nach Feststellung dem Vermieter mitzuteilen. Der Feriengast gewährt dem Vermieter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel. Spätere Reklamationen werden nicht mehr akzeptiert und können nicht angerechnet werden.

15. Internetnutzung und WLAN
Die Internetnutzung über den WLAN- Spot ist widerruflich gestattet. Die Internetnutzung stellt keine wesentliche Leistung der Ferienwohnung dar. Die Internetnutzung ist weiterhin nur gestattet soweit diese nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt und der Feriengast eine gesonderte Nutzungsvereinbarung unterzeichnet. Zu dessen Dokumentation übergibt der Vermieter dem Feriengast eine gesonderte Vereinbarung, welche der Feriengast durch seine Unterschrift bestätigt. Die Nutzung erfolgt durch Eingabe eines Codes. Die Zugangsdaten sind nur zum persönlichen Gebrauch des Feriengasts bestimmt und dürfen in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden. Der Feriengast verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Inhaber hat jederzeit das Recht, Zugangscodes zu ändern. Für eine widerrechtliche Nutzung des Internets (z.B. illegale Downloads) haftet allein der Feriengast, ebenso wie durch Überlassung an Dritte. Der Vermieter garantiert keinen Empfang an allen Orten der Ferienwohnung. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit des Internetzuganges für irgendeinen Zweck. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt den Betrieb des WLAN oder den Zugang für den Feriengast ganz, teilweise oder zeitweise einzustellen. Grundsätzlich besteht zwischen 22.00 h nachts und 6.00 h am Morgen keine WLAN Betrieb. Der Feriengast wird darauf hingewiesen, dass das WLAN nur den Zugang zum Internet ermöglicht, Virenschutz und Firewall stehen nicht zur Verfügung. Der unter Nutzung des WLANs hergestellte Datenverkehr erfolgt unverschlüsselt. Die Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Der Inhaber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass Schadsoftware (z.B. Viren, Trojaner, Würmer, usw..) bei der Nutzung des WLANs auf das Endgerät gelangen kann. Die Nutzung des WLANs erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Feriengasts. Für Schäden am PC des Feriengastes, die durch die Nutzung des Internetzuganges entstehen, übernimmt der Vermieter keine Haftung, es sei denn die Schäden wurden vom Vermieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

5. WLAN Verantwortlichkeit und Freistellung von Ansprüchen
Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Feriengast selbst verantwortlich. Besucht der Feriengast kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Er ist verpflichtet, bei Nutzung des WLANs das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbesondere:
a) das WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu nutzen
b) keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich downloaden, vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen;
c) die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten;
d) keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten
e) das WLAN nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und / oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen.
f) Kein illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Bildern, Filmen oder Musik usw. Keine Nutzung von elektronischen Tauschbörsen!
g) Verstöße führen zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses und zur Anzeige bei der Polizei!
h) Der Feriengast stellt den Inhaber der Ferienwohnung von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs durch den Feriengast und / oder auf einem Verstoß gegen vorliegenden Vereinbarung beruhen, dies erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen.

16. Zutrittsrecht zu der Ferienwohnung
Der Vermieter und seine Handlungsbevollmächtigten haben ein jederzeitiges Zutrittsrecht zu der Ferienwohnung, insbesondere bei Gefahr im Verzug. Auf die schutzwürdigen Belange des Feriengastes ist bei der Ausübung des Zutrittsrechts angemessen Rücksicht zu nehmen. Der Vermieter wird den Feriengast über die Ausübung des Zutrittsrechts vorab informieren, es sei denn, dies ist ihm nach den Umständen des Einzelfalls nicht zumutbar oder unmöglich.

17. Strom, Wasser und Heizung
Die Kosten für den normalen und ordnungsgemäßen Verbrauch von Strom, Wasser und Heizung sind im Übernachtungspreis enthalten. Der normalen und ordnungsgemäßen Verbrauch basiert auf der Festlegung, dass ein Durchschnittsverbrauch von 4 KWh Strom und 100 Litern Wasser je Person und Tag als ausreichend anzusetzen sind. Falls der tatsächliche Verbrauch darüber liegt, wird der darüber liegende Verbrauch zusätzlich in Rechnung gestellt. Zur Berechnung der Verbrauchskosten, werden die aktuellen Preise der Versorger herangezogen.

18. Hygiene und Sauberkeit
Aus hygienischen Gründen dürfen die Betten nur mit dem vorhandenen Bettzeug, bestehend aus Bettlaken, Bettbezug und Kopfkissenbezug genutzt werden. Auch bei Nutzung eines Schlafsackes muss ein Laken und ein Kissenbezug benutzt werden! Das Bettzeug wird vom Vermieter gestellt. Die Endreinigungspauschale beinhaltet nur den üblicherweise anfallenden Aufwand für die Reinigung der Ferienwohnung. Bei Nichtbeachtung der Pflicht zum Beziehen der Betten, behält sich der Vermieter vor, dem Feriengast die Bettenreinigungskosten in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen.

19. Datenschutz
Der Vermieter ist berechtigt, im Rahmen der Geschäftsbeziehung Daten über den Feriengast entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, zu verändern und an Dritte weiterzugeben.

20. Nebenabreden, Änderungen und Erweiterungen
Mündlich, telefonisch oder durch schlüssiges Verhalten erteilte Buchungen oder Abreden bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter. Gleiches gilt für mündliche Nebenabreden, Änderungen des Mietvertrages und für die Aufhebung des Schrifterfordernisses.

21. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von uns angegebene Verwendungsstelle Trier, Zum Römersprudel 129. Gerichtsstand ist das Amtsgericht oder das Landgericht in Trier.

22. Geltendes Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

23. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.


Trier, den 18. April 2014